Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 13 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. ... 8; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 31 Abs. 3 S. 1, § 34a Abs. 1 S. 4, § 38 Abs. 1 S. 1, § 75 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 11 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinstkind

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Besonders Schutzbedürftige, Kleinkinder, Schwangere

 
• rewis.io

  Kein zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot aufgrund Schwangerschaft

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8224 Asylrecht/Ausländerrecht 94

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (72)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dass eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 AsylG im vorliegenden Fall ausnahmsweise wegen des dann anzunehmenden Ablaufs der Überstellungsfrist der Klägerin zugutekäme, da Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO greift trotz des zeitweiligen Untertauchens der Klägerin mangels entsprechender Mitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat nicht greift (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 75;… BVerwG, B.v. 2.12.2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 28 ff., insb.

  (1) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

  Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens begründet jedoch nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das GEAS in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59; U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: C-163/17 (…juris Rn. 91) ausgeführt, dass systemische Schwachstellen nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten seien, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht werde, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats müsse zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befinde, die es ihr nicht erlaube, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

  Die vorgenannte Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17, Jawo - juris) überholt.

  In dieser Entscheidung - die allerdings keine vulnerable Person betraf - hat der EuGH ausgeführt, dass der Überstellung einer Person in den zuständigen Mitgliedstaat "entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen" entgegenstehen können (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, a.a.O., Rn. 90 mit Verweis auf EuGH, U.v. 5.4.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, Aranyosi und Caldararu - Rn. 89).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, kann deshalb widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104;… U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

  Diese Auffassung vertritt auch der EGMR, der in seiner Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014 ausgeführt hat, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein Asylbewerber im Einzelfall keine Unterkunft finde oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht sei, die allgemeine Situation der Asylbewerber in Italien aber nicht mit der Griechenlands vergleichbar sei und keine systemischen Mängel vorlägen (EGMR, Tarakhel ./.Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

  Der EGMR hat für den Fall einer Familie mit minderjährigen Kindern in seiner Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014 ausgeführt, dass die allgemeine Situation der Asylbewerber in Italien nicht mit der Griechenlands vergleichbar ist und keine systemischen Mängel vorliegen (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel ./. Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

  Um sicherstellen zu können, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen angepasst sind, müssen vor deren Abschiebung individuelle Garantien von den italienischen Behörden eingeholt werden, dass diese Personen in Einrichtungen und unter Bedingungen aufgenommen werden, die ihrer Schutzbedürftigkeit angemessen sind (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014, a.a.O., Rn. 120, 122).

  Auf diesen Maßstab nimmt auch der EGMR in der Tarakhel-Entscheidung ausdrücklich Bezug (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014, a.a.O., Rn. 93, 104 f.), sieht ihn aber bereits dann als erfüllt an, wenn "die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann", dass eine erhebliche Zahl von Asylbewerbern keine Unterkunft findet oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder sogar in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht wird (…vgl. EGMR a.a.O., S. 131 Rn. 115).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Zwar darf die Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG nur ergehen, wenn (u.a.) Abschiebungsverbote bezüglich des jeweiligen Zielstaates nicht vorliegen, womit aber keine (ausdrückliche) negative Entscheidung über den zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorausgesetzt ist (BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 14).

  Dies kann aber im Ergebnis dahinstehen, weil eine Anfechtungsklage gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AsylG jedenfalls in der Regel - und so auch hier - bei sachgerechter Würdigung des Rechtsschutzbegehrens (§§ 86 Abs. 3, 88 VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass hilfsweise auch die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutzes beantragt wird (BVerwG, U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 11).

  c) Des Weiteren fehlt es für den Fall, dass die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes rechtswidrig ist, auch an einer Rechtsgrundlage für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, sodass es insoweit genügt, die Aufhebung des regelmäßig in der Befristungsentscheidung (Ziffer 4 des Bescheides) implizit mitverfügten Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. (…vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23 m.w.N.;… entgegen BVerwG, U.v. 6.3.2014 - 1 C 2.13 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59 m.w.N.) zu beantragen.

  d) Aufzuheben ist schließlich das in der Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in Ziffer 4 des Bescheides implizit mitverfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG a.F. (…BVerwG, U.v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25; U.v. 25.7.2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 23 m.w.N.), weil dieses tatbestandlich eine Abschiebung voraussetzt, die hier nicht erfolgen darf.

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  (1) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf dem "Prinzip gegenseitigen Vertrauens", dass alle daran beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80).

  Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta (EU-GR-Charta) sowie mit der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80).

  Insbesondere ist das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund der engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 78).

  Um das Prinzip gegenseitigen Vertrauens entkräften zu können, muss vielmehr ernsthaft zu befürchten sein, dass dem Asylbewerber aufgrund genereller Mängel im Asylsystem des eigentlich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dem folgend vertritt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den Belangen besonders schutzbedürftiger Personen, wozu sowohl Familien mit Klein- und Kleinstkindern bis zu einem Alter von drei Jahren als auch (erst recht) Alleinerziehende gehören, unter Berücksichtigung der Grundsätze der Tarakhel-Entscheidung des EGMR besonders Rechnung getragen werden muss (…vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris; B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).

  Bei Vorhandensein belastbarer Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im Zielstaat hat das Bundesamt deshalb vor der Überstellung von Familien mit Klein- bzw. Kleinstkindern in Anbetracht der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung (Garantieerklärung) der Behörden des Zielstaats einzuholen, dass die Familie dort eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten wird (…vgl. BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris; B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).

  Des Weiteren sieht sich das erkennende Gericht im Rahmen der Prüfung eines nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG an die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden, welche im Wege der völkerrechtsfreundlichen Auslegung - und damit grundsätzlich unabhängig vom Unionsrecht - die Berücksichtigung der Tarakhel-Grundsätze verlangt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris;… BVerfG, B.v. 29.8.2017 - 2 BvR 863/17 - juris Rn. 16; B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 15 f.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, kann deshalb widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104; U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

  Allerdings kann sich nach der Rechtsprechung des EGMR ein Mitgliedstaat seiner Verantwortlichkeit für eine Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nicht unter Verweis auf dessen Zuständigkeit entziehen, wenn er die Befugnis zum Selbsteintritt besitzt, von dieser Möglichkeit aber trotz der ernsthaften Gefahr einer Grundrechtsverletzung keinen Gebrauch macht (EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S., 30696/09, NVwZ 2011, 413 Rn. 340 m.V.a. U.v. 30.6.2005 - Bosphorus, Nr. 45036/98 - NJW 2006, 197).

  Hinsichtlich der relevanten Gefahrenschwelle ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass zwar sowohl der EuGH als auch der EGMR eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit verlangen, welche von sämtlichen Umständen des Einzelfalls wie insbesondere der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen abhängt (vgl. EuGH a.a.O., Rn. 91 mit Verweis auf EGMR, U.v. 21.1.2011 - M.S.S./Belgien u. Griechenland, Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413;… vgl. auch EGMR, U.v. 4.10.2016 - Nr. 30474/14, Ali u.a. ./. Schweiz und Italien - Rn. 31;… U.v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili ./. Belgien - Rn. 174;… BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.50029

  Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung der Überstellungsfrist

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  a) Hinsichtlich der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig (Ziffer 1) sowie der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Ziffer 3) ist die Anfechtungsklage statthaft; dies folgt bereits aus dem Charakter dieser Maßnahmen als belastender Verwaltungsakte i.S. von § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO i.V.m. § 35 Satz 1 VwVfG und entspricht ständiger Rechtsprechung (…z.B. BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Läuft die in Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO geregelte Überstellungsfrist ab, ohne dass der betroffene Asylbewerber in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde, und liegt überdies kein Fall einer Fristverlängerung gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO vor, so geht die Zuständigkeit von Rechts wegen, d.h. kraft "Gesetzes" auf die Beklagte über (…EuGH, U.v. 25.10.2017 - Shiri, C-201/16 - juris Rn. 30, 34;… BVerwG, B.v. 2.12.2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 25;… B.v. 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 - juris Rn. 2).

  Dass eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 AsylG im vorliegenden Fall ausnahmsweise wegen des dann anzunehmenden Ablaufs der Überstellungsfrist der Klägerin zugutekäme, da Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO greift trotz des zeitweiligen Untertauchens der Klägerin mangels entsprechender Mitteilung an den zuständigen Mitgliedstaat nicht greift (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 75; BVerwG, B.v. 2.12.2019 - 1 B 75.19 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.50029 - juris Rn. 28 ff., insb.

• VG München, 29.12.2016 - M 21 S 16.35313

  Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung geht davon aus, dass die Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG von der Regelung des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG erfasst ist (…VG Düsseldorf, B.v. 14.11.2016 - 22 L 2936/16.A - juris Rn. 22;… B.v. 2.6.2017 - 22 L 1290/17.A - juris Rn. 15; VG München, B.v. 29.12.2016 - M 21 S 16.35313 - juris Rn. 25 ff.;… B.v. 17.10.2017 - M 21 S 17.47439 - juris Rn. 22;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 3 S 17.50316 - juris Rn. 25;… VG Hannover, B.v. 26.4.2017 - 5 B 7267/16 - juris Rn. 25;… VG Regensburg, B.v. 13.9.2017 - RN 14 S 17.33783 - juris Rn. 19;… VG Berlin, U.v. 2.2.2018 - 23 K 733.17 A - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 23 K 367.18 A - juris Rn. 8;… U.v. 27.2.2019 - 23 K 367.18 A - juris Rn. 26;… VG Augsburg, GB.v. 21.3.2018 - Au 4 K 17.35681 - juris Rn. 14;… VG Dresden, U.v. 10.12.2018 - 12 K 553/16.A - juris Rn. 27;… VG Magdeburg, U.v. 14.10.2019 - 8 A 274/19 - juris Rn. 61;… a.A. VG Würzburg, B.v. 6.2.2020 - W 10 S 19.32292 - juris Rn. 18).

  Für eine Analogie zu § 36 Abs. 1 AsylG in den Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG ist aber, wie das VG München überzeugend ausführt, weder ein Bedürfnis noch eine systematische Rechtfertigung zu erkennen (VG München, B.v. 29.12.2016 - M 21 S 16.35313 - juris Rn. 25 ff.).

  Insbesondere lässt sich der hinter der kurzen Ausreisefrist in § 36 Abs. 1 AsylG mit der Folge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG stehende Beschleunigungsgedanke nicht auf die Fälle des § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG übertragen, weil hier gerade vom Bestehen von - temporären - Vollstreckungshindernissen ausgegangen wird, welche einem kurzfristigen Vollzug der Abschiebung entgegenstehen (vgl. insb. VG München, B.v. 29.12.2016 - M 21 S 16.35313 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Des Weiteren ist die Beklagte bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gemäß Art. 1 Abs. 3 GG - in dem durch den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundrechte nach Art. 51 Abs. 1 EU-GR-Charta gezogenen Rahmen - an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden (vgl. BVerfG, U.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris und 1 BvR 276/17 - juris).

  Denn in diesem Rahmen wendet das Gericht eine nicht unionsrechtlich determinierte nationale Rechtsvorschrift an und ist deshalb in vollem Umfang an die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG), welche insoweit nicht durch die unionsrechtlichen Grundrechte verdrängt werden (BVerfG, U.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris und 1 BvR 276/17 - juris).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Des Weiteren ist die Beklagte bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gemäß Art. 1 Abs. 3 GG - in dem durch den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundrechte nach Art. 51 Abs. 1 EU-GR-Charta gezogenen Rahmen - an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden (vgl. BVerfG, U.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris und 1 BvR 276/17 - juris).

  Denn in diesem Rahmen wendet das Gericht eine nicht unionsrechtlich determinierte nationale Rechtsvorschrift an und ist deshalb in vollem Umfang an die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 EMRK gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG), welche insoweit nicht durch die unionsrechtlichen Grundrechte verdrängt werden (BVerfG, U.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris und 1 BvR 276/17 - juris).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
• BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19

  Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Abschiebung nach Bulgarien
• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY
• EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

  Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17

  Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
• EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 12 L 3754/16

  Italien, systemsiche Mängel (abgelehnt), Abschiebungsanordnung
• VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18

  Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
• VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

  Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
• VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung
• VG Freiburg, 31.01.2020 - A 1 K 2755/19

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung einer Mutter mit Kleinkind nach Italien
• VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51151

  Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG Augsburg, 01.03.2018 - Au 5 S 18.50329

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Magdeburg, 02.05.2019 - 8 A 126/19

  Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien auf der …
• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17
• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …
• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

  Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme; …
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 10 BV 14.1818

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - statthafte Klageart …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 20 ZB 18.50011

  Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl
• VG Düsseldorf, 02.06.2017 - 22 L 1290/17

  Rumänien; Flüchtlingsanerkennung; Ausreisefrist; Antragsteller; …
• VG Regensburg, 13.09.2017 - RN 14 S 17.33783

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung bei Zuständigkeit Italiens nach der Dublin-VO
• VG Berlin, 23.08.2018 - 23 K 367.18

  Ablehnung eines Asylantrages eines in Deutschland geborenen Kindes
• VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 22 L 2936/16

  Aufstocker; Flüchtlingsschutz; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist
• VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

  Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international …
• VG Bayreuth, 04.04.2017 - B 3 S 17.50316

  Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern …
• VG Hannover, 26.04.2017 - 5 B 7267/16

  Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantrag
• VG Berlin, 02.02.2018 - 23 K 733.17

  Ablehnung eines Asylantrags eines Kindes als unzulässig wegen der Anerkennung …
• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
• VG Augsburg, 21.03.2018 - Au 4 K 17.35681

  Unzulässige Asylanträge - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch einen anderen …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.47439

  Aufschiebende Wirkung einer asylrechtlichen Klage wegen zu kurzer Fristsetzung
• VG Dresden, 10.12.2018 - 12 K 553/16

• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

  Die Anfechtungsklage gegen die vorliegend verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG;… vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22; U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oftmals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

  Letzteres führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.;… U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …

  Die Anfechtungsklage gegen die im Verfahren der Mutter (W 10 K 20.50220) verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG;… vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22; U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oftmals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

  Dies führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.;… U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …

  Die Anfechtungsklage gegen die vorliegend verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG;… vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22; U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oft­ mals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

  Letzteres führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.;… U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043-juris Rn. 22).

 
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oftmals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oftmals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oftmals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …

  Der Klage kommt damit kraft Gesetzes nach § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 38 AsylG aufschiebende Wirkung zu (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 33 ff. m.w.N.).

  (1) Bezüglich nicht vulnerabler Personen ist auf die umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration, dem sog. "Salvini-Dekret", nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (…vgl. insbesondere VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris; VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.;… VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).

• VG Ansbach, 10.11.2021 - AN 18 S 21.50206

  Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Vorliegen eines sonstigen Falles …

  Ein "sonstiger Fall" im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG liegt nach ganz überwiegender Meinung in der Rechtsprechung auch dann vor, wenn bei Ablehnung eines nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG unzulässigen Asylantrags eine Abschiebungsanordnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (noch) nicht ergehen kann und das Bundesamt deshalb gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat androht (…so etwa VG Düsseldorf, B.v. 14.11.2016 - 22 L 2936/16.A - juris Rn. 22;… VG München, B.v. 20.12.2016 - M 21 S 16.35313 - juris Rn. 19 ff;… VG Bayreuth, B.v. 4.4.2017 - B 3 S 17.50316 - juris Rn. 25; VG Augsburg, Gb.v. 21.3.2018 - Au 4 K 17.35681 - juris Rn 14;… VG Magdeburg, U.v. 14.10.2019 - 8 A 274/19 - juris Rn. 61; VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.;… VG Ansbach, U.v. 24.9.2021 - AN 14 K 20.50126 - juris Rn. 28).

  Darüber hinaus würde sich eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 AsylG ohne ein dies rechtfertigendes Bedürfnis in einer Vielzahl der Fälle zulasten des betroffenen Ausländers auswirken, weil sie die Festsetzung einer wesentlich kürzeren Ausreisefrist von einer Woche (anstatt 30 Tagen) sowie im Umkehrschluss zu § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer hiergegen erhobenen Klage zur Folge hätte (…vgl. zum Ganzen: VG München, B.v. 21.12.2016 - M 21 S 16.35313 - juris Rn. 25 ff.; VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 35).

• VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 12 K 9799/18
  VG Würzburg, Urteil vom 3. April 2020 - W 10 K 19.30677 - , juris, Rn. 34 m.w.N.

  EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-490/16 - , juris, Rn. 60; BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16/18 - , juris, Rn. 18 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 3. April 2020 - W 10 K 19.30677 - , juris, Rn. 34 m.w.N.

• VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …

  Gemessen an den vorstehend dargelegten rechtlichen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 604/2013 für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt sowie eine Unterkunft zugewiesen bekommen haben, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 AsylG) vor (so im Ergebnis auch VG Minden, Urteil v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris; VG Hannover, Urteil v. 30.01.2018 - 10 A 7134/17 - juris und Urteil v. 03.04.2020 - 11 A 11046/17 - n.v.; VG Braunschweig, Urteil v. 07.05.2020 - 3 A 110/20 - n.v.; a.A. VG Trier, Urteil v. 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Würzburg, Urteil v. 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 - juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 -juris; VG Gelsenkirchen, Urteil v. 26.02.2020 - 1a K 887/18.A -, juris).
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• VG Würzburg, 07.05.2020 - W 8 K 20.30428

  Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen fehlender …
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 2 K 79/20
• VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18

  Dublin-Überstellungen nach Polen
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
• VG Düsseldorf, 26.04.2021 - 13 K 8311/19

  Russische Föderation: Dublin Polen: keine systemischen Mängel für Familie mit …
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 885/19

  Asylrecht, Dublin-Verfahren, Polen, Abschiebungsandrohung
• VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18

  Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG München, 24.02.2022 - M 19 S 22.50042

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für nachgeborene Zwillinge, …
• VG Hannover, 30.05.2020 - 3 A 3953/18

  Dublin; Italien; Systemische Mängel
• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50118

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Italien
• VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
• VG Würzburg, 11.03.2022 - W 8 K 21.50166

  Erfolgreiche Klage eines Kleinstkinds auf Feststellung eines Abschiebungsverbots …
• VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2021 - 2 K 1468/19
• VG Ansbach, 24.09.2021 - AN 14 K 20.50126

  Dublin-Verfahren, Abschiebungsandrohung nach Belgien, keine drohende …